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1. “Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter” (netzpolitik.org, Sebastian Meineck) Der Medienrechtler Stephan Dreyer kritisiert im Interview mit netzpolitik.org, dass die politische Debatte über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige nach australischem Vorbild weitgehend von der komplexen Forschungslage entkoppelt sei. Zudem würde ein derartiges Verbot gegen geltendes EU-Recht wie den Digital Services Act verstoßen. Dreyer warnt davor,

1. “Das Wort Demokratie kann problematisch sein” (netzpolitik.org, Ingo Dachwitz) Ingo Dachwitz beschreibt in seinem Artikel, wie Metas pauschales Verbot politischer Werbung in der EU zu willkürlichen Sperrungen bei NGOs, Museen und Unternehmen führe. Selbst harmlose Aufklärungskampagnen oder Spendenaufrufe würden darunter fallen. Offiziell begründe der Social-Media-Konzern diesen Schritt mit der Komplexität neuer EU-Transparenzregeln. Kritiker würden

1. Hartes Urteil gegen Jimmy Lai sorgt weltweit für Empörung (spiegel.de) Der 78-jährige Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai sei in Hongkong auf Basis des umstrittenen Sicherheitsgesetzes wegen angeblicher Kollaboration mit dem Ausland und Aufruhrs zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die EU-Kommission sowie Regierungsvertreter aus Großbritannien und Japan hätten das Urteil scharf kritisiert und Lais