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Bildblog

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  • Brief gegen Geheimdienstreform, Lügner korrigieren?, Urlaubsanträge
    von Lorenz Meyer am 13. November 2026 um 07:54

    1. 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform (netzpolitik.org, Markus Reuter) In einem offenen Brief fordern 28 Bürgerrechts-, Datenschutz- und Juristenorganisationen die Bundestagsabgeordneten auf, die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts abzulehnen. Durch operative IT-Sabotage- und Inlandsbefugnisse für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht, die Dienste würden “verpolizeilicht”. Berufsgeheimnisträger seien zwar als besondere

  • Macht “Spiegel” Angst?, Kritisierte Überwachung, Fakes für Russland
    von Lorenz Meyer am 12. November 2026 um 07:54

    1. Ich war jahrelang beim Spiegel – so macht das Magazin mit Angst Politik (krautreporter.de, Georg Diez) Der frühere “Spiegel”-Autor Georg Diez wirft dem Magazin vor, unter dem Deckmantel vermeintlicher Objektivität (“Sagen, was ist”) seit Jahrzehnten Angst als politisches Machtmittel einzusetzen. Statt soziale Ursachen politischer Umbrüche zu erklären, verenge das Blatt, wie jüngst bei den

  • “Transparenz-Anpassungsgesetz”, Gaza, Prozess gegen Schlesinger
    von Lorenz Meyer am 11. November 2026 um 07:54

    1. Dobrindts Pläne sind “Angriff auf die Pressefreiheit” (netzpolitik.org, Markus Reuter) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane laut eines Entwurfs für ein “Transparenz-Anpassungsgesetz”, die Auskunftspflichten des Staates unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastrukturen massiv einzuschränken. Betroffen wären zentrale Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzen, IT und Ernährung. Gegen den Vorstoß forme sich breiter Protest: Der