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1. Wolfram Weimer setzt engen Vertrauten als Treuhänder ein (handelsblatt.com, Martin Greive & Thomas Sigmund) Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group ausgerechnet an einen leitenden Angestellten des eigenen Unternehmens treuhänderisch übertragen. Kritiker wie Lobbycontrol würden diesen Schritt als bloße Augenwischerei werten, da der Treuhänder weisungsgebunden und

1. Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig (netzpolitik.org, Anna Biselli) Anna Biselli berichtet, dass das Landgericht Karlsruhe die Hausdurchsuchungen bei den vermeintlichen Betreibern des “linksunten.indymedia”-Archivs nachträglich für rechtswidrig erklärt habe. Das Gericht habe festgestellt, dass für die Maßnahmen im August 2023 weder ein ausreichender Anfangsverdacht noch die nötige Verhältnismäßigkeit bestanden hätten. Ein statisches Web-Archiv lasse

1. Was bleibt, was geht? Wie ARD & ZDF um ihre Spartenkanäle ringen (dwdl.de, Alexander Krei) Nach dem Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags müssten ARD und ZDF die Anzahl ihrer Spartenkanäle in den Bereichen Information und Unterhaltung drastisch reduzieren. Dies führe hinter den Kulissen zu einem komplexen Ringen um die künftige Aufteilung. Der Kinderkanal KiKa sei bestandsgeschützt,